»Die Koalitionsvereinbarung der 2022 von Netanjahu gebildeten rechts-religiösen Regierung besagt: ›Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln.‹ Damit erklärte die israelische Regierung zum ersten Mal in Israels Geschichte in einer Koalitionsvereinbarung, dass sie das alleinige Recht auf das besetzte Westjordanland habe. (…) Der israelische Historiker Yuval Noah Harari bewertete dies im Mai 2024 wie folgt: ›Der Netanjahu-Koalition schwebt ein einziger Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer vor, der nur jüdischen Bürgern volle Rechte, einer begrenzten Zahl palästinensischer Bürger Teilrechte und Millionen unterdrückter palästinensischer Untertanen weder die Staatsbürgerschaft noch irgendwelche Rechte einräumen würde. Dies ist nicht nur eine Vision. Dies ist zum großen Teil bereits die Realität vor Ort.‹ (…)
Im Januar 2024 erklärte Netanjahu gegenüber den Vereinigten Staaten, dass er die Schaffung eines palästinensischen Staates nach einem Ende des Gaza-Krieges ablehne. Alles Land westlich des Jordans müsse unter Israels Kontrolle stehen. (…) Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um einen Kompromiss lehnt Netanjahu ab; eine im Februar 2024 mit der Unterstützung der meisten Oppositionsparteien verabschiedete Erklärung seiner Regierung sagte, die Aussicht auf einen palästinensischen Staat würde eine Belohnung für Terror darstellen.« (1)